Rechtsstaatlichkeit im Herbst 2010 in Stuttgart


Seit einigen Monaten ist in allen Zeitungen über Stuttgart21 zu lesen. Dazu liefen Schlichtungsgespräche, die deutlich machten, wie lange schon an dem geplanten Neubau "herumgedoktert" wird. Dennoch, darauf wies auch Boris Palmer von den Grünen hin, ist jegliche Berechnung von Zugfrequenzen eine nur ungewisse Annahme unter perfekten Bedingungen. Seine Aussage: was neu gebaut werden soll, ist sogar schlechter, als der bestehende Bahnhof. Dabei ist eine Überarbeitung des Bahnhofes dringend notwendig.

Weil aber viele Menschen in und um Stuttgart erkannt haben, dass der geplante Neubau keine wirkliche Verbesserung bringt, die Quellenlandschaft in Stuttgart gefährdet wird, der Park zerstört wird und das ganze dazu noch verdammt viel Geld kostet, gibt es seit vielen Monaten regelmäßig Demonstrationen.
Sicher gibt es weitere Gründe, die ich hier aber nicht alle auflisten kann.

Auf diesen Demonstrationen wird erzählt, wie schon wieder versucht wurde, die Protest-Teilnehmer zu kriminalisieren. Es wird hierbei auf vielen Ebenen mit kreativen Intrigen und Schmutzkampagnen regelrecht gefightet. Dabei sind die Demo-Teilnehmer überaus friedlich. Ich war nur selten dabei, aber ich erinnere mich, als ich meinen Müll kurz aus der Hand legte damit ich meine Hände frei hatte um mir einen Button zu kaufen, wie ich umgehend darauf aufmerksam gemacht wurde, dass mein Müll in eine Mülltonne gehört.

Das ganze Demo-Klientel ist gut bürgerlich aufgestellt. Wie schwer es da sein kann, den Protest mit den Teilnehmern zu kriminalisieren, haben inzwischen auch Heribert Rech und Stefan Mappus einsehen müssen. Doch an allem Schlechten gibt es auch etwas Gutes. Bei Stuttgart21 ist es, dass den Bürgern vorgeführt wurde, wie die Staatsmacht nicht ganz zum Schutz der Bevölkerung, dafür aber für politische Ziele instrumentalisiert wurde, die am 30. September 2010 statt fand:

Es wird angenommen, dass Polizisten hierzu vermummt als autonome und gewaltbereite Demonstranten verkleidet unter die überaus friedlichen Protestler geschleust wurden. Dort tauchten sie dann "zufällig" vor der Polizeikamera auf und sprühten mit Reizgas in Richtung der Polizei. Die Polizei war an jenem Tag mit Helm und Visier ausgestattet, so dass eine Verletzung der Kollegen ausgeschlossen werden konnte. Dementsprechend baff wird der "Amokläufer" von den friedlichen Protestlern daneben auf dem Clip angestarrt. So sammelte man wohl Argumente (Video-Beweise) für den brutalen Polizei-Einsatz.

Eine Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft sagte hierzu, dass es eine haltlose Vermutung sei, dass es sich bei jenem vermummten Demonstrant um einen Polizisten gehandelt habe. Trotzdem wurde kein Ermittlungsverfahren gegen den besagten Demonstrant eingeleitet (bsw. wegen Vermummung, versuchter Körperverletzung oder Widerstand gegen die Staatsgewalt). Es hätte aber echt saublöd ausgeschaut, wenn die Polizei nach langer Ermittlung schließlich einen Kollegen hätte in Arrest nehmen müssen. So etwas gehört sich nicht, besonders nicht in Stuttgart.

Dazu wurde eine angemeldete Schüler-Demo von übereifrigen Polizisten aufgelöst ohne dass es hierfür eine rechtliche Grundlage gegeben hätte. Eine genehmigte Demonstration darf nämlich nicht einfach so (ohne das Amt für öffentliche Ordnung) aufgelöst werden. Rechtsanwalt Rolf Gutmann wirft deswegen Siegfried Stumpf "Körperverletzung im Amt" vor. Rolf Gutmann meint dazu: War die Auflösung der Versammlung rechtswidrig, so durften die Demonstranten vor Ort bleiben und es war ihre Verdrängung rechtswidrig. Der angeordnete Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas war damit ebenfalls unzulässig. Dieser Einsatz verletzte die Demonstranten teilweise massiv.

Vier der schwer verletzten Opfer der Eskalation vom "schwarzen Donnerstag" haben am Freitag dem 29. Oktober 2010 Klage eingereicht. Doch auch hier scheint die Staatsanwaltschaft Stuttgart den Vorwürfen nicht so recht nachgehen zu wollen. Bereits am 26. Oktober 2010 gab Amnesty International bekannt, dass sie mit Sorge auf die schleppenden und wahrscheinlich nicht unabhängigen Ermittlungen schaut. Vielleicht erkennt ja der Iran, dass der Rechtsstaat in Deutschland nicht wirklich existiert/funktioniert, und deren Streitkräfte kommen nach Baden-Württemberg um den unterdrückten Bürgern von Stuttgart21 zu helfen.

Ich finde es wirklich gut, dass das taktische Verhalten von Polizeikräften bei Demonstrationen durch Stuttgart21 am 30. September 2010 der bürgerlichen Mitte nahe gebracht wurde. Diese Mitte glaubt nämlich meistens, dass alle Gewalt (besonders auf Demos) besonders stark vom Volke ausginge. Dass dies nicht immer so ist, ist eine überaus wichtige Lehrstunde.

Der tiefere Sinn, welcher sich hinter der geplanten Eskalation befindet, hat sich mir leider noch nicht erschlossen. Ich spekuliere mal, dass man die Leute einschüchtern wollte, damit sie nicht weiter in solchen Scharen gegen die führende Regierung demonstrieren gehen... Dazu könnte man das Demonstrieren verbieten bzw. tabuisieren, wenn die innere Sicherheit nicht gewährt werden kann, weil Rowdies randalieren...

Mein Mitgefühl gilt allen, die in ihrem Glauben an den Rechtsstaat ein weiteres Mal erschüttert wurden. Dabei schließe ich auch aufgeweckte/aufgewachte Polizeikräfte mit ein, derer es ja auch einige gibt.

Die Grundrechte zu kennen ist heute wieder wichtig: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." "Niemand darf wegen seines Glaubens oder seiner politischen Anschauungen bevorzugt oder benachteiligt werden." "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit."

Fragen, die sich ein Untersuchungsausschuss beantworten lassen sollte:
Wie kann beim Volk der Eindruck entstehen, dass die Polizei viel zu brutal gegen Teilnehmer einer angemeldeten Demonstration vorgegangen ist? Wieso wurden mit dem Wasserwerfer Menschen ins Visier genommen, wie beispielsweise friedlich im Baum sitzende Parkschützer, die diesem hilflos ausgelieferte waren? Ist das Risiko nicht viel zu groß, dass diese herunterfallen könnten und dabei schweren Schaden nehmen? Wie konnten Passanten Gruppen von Polizisten beobachten, die in 5er-Teams mit Kamera bewaffnet Demonstranten reizten, indem sie sie schlugen oder mit Reizgas besprühten? Ist diese fragwürdige Polizeigewalt mit dem Grundgesetz zu vereinbaren? Darf die Polizei eine solch aktive Beweissammlung für den späteren Einsatz durchführen? Ist es wahr, dass Provokateure der Polizei auf Seiten der Demonstranten eingesetzt wurden? Ist es wahr, dass sich Polizisten als Demonstrant verkleidet unter die Demo mischte, um Krawalle auszuüben? Wieso waren genau an jenem Tag zufällig Wasserwerfer vor Ort? Wie konnte die Polizei ahnen, dass eine überaus friedliche Demonstrationsreihe (es gab viele friedliche Anti-S21-Demonstrationen zuvor) genau an diesem Tag eskalieren würde? Muss ein Rechtsstaat (Staatsanwaltschaft Stuttgart) nicht Ermittlungen aufnehmen, wenn eine Straftat geschieht, ganz gleich, wer die Tat ausübt? Wieso wird beispielsweise gegen den von der Polizei gefilmten vermummten Demonstrant kein Ermittlungsverfahren eingeleitet? Ist die Polizei nicht zum Schutz der Bürger da (besonders bei einer angemeldeten und genehmigten Demonstration, wie am 30.09.2010)? Was versteht die Polizei unter "zum Schutz des Volkes"? Wieso toleriert die Polizei im Gegensatz zu einer angemeldeten Demo eine illegale Baumrodung?

Zitat George Orwell 1984: "In einer Welt von universeller Täuschung ist das Aussprechen von Wahrheit ein revolutionärer Akt."
(11/2010 Quelle: meistens taz)