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Griechenland: "Tod oder Freiheit"
Europa
hat eine eigenartige Methode Ländern zu helfen, die in Not
geraten sind: Es
wird großzügig Geld verliehen, welches an einige
Verpflichtungen und Regel-Änderungen geknüpft wird.
Diese Regeln werden diktatorisch vorgegeben und stehen nicht zur
Diskussion. Hilft
so nicht auch die Mafia in
Not geratenen Ladenbetreibern? Dass
sich die einzelnen Regeln natürlich unterscheiden, ist klar.
Was jedoch niemals
passieren darf, ist, dass das Volk ein Mitspracherecht in politischen
Fragen erhält. Da ist die Obrigkeit sehr sensibel.
Ich habe befürchtet, dass es nicht um die Interessen
des
Volkes gehen könnte,
wenn Europa Griechenland Geld geben will. Ein Zeichen dafür
war für mich der Börseneinbruch des DAXs, als
Papandreou lediglich
ankündigte, dass er sein Volk über die Annahme des
Euro-Rettungspaketes abstimmen lassen wolle. Dazu kam der Umgang in den
Medien: Anstatt sich
darüber zu freuen, dass Demokratie vom Volke ausgeht und genau
so umgesetzt werden sollte, kommt die Meldung, dass wegen dem
angekündigten Volksentscheid in Griechenland an der
Börse eine
Talfahrt entstand. Es wurmt mich und ich finde es höchst
fraglich:
Darf sich die
(deutsche) Börse derart in politische Entscheidungen
einmischen? Sollte es nicht
um die Menschen vor Ort gehen?
Ich bin verwirrt, habe aber das
Gefühl, dass die helfende Hand
aus Brüssel, Straßburg oder Luxemburg in der einen
Hand das Geld hinhält, in der anderen
Hand eine Keule schwingt, die sich aus Verbindlichkeiten und damit
verbundener Entmachtung der griechischen Staatsführung
zusammensetzt. Der Wahlspruch Europas "In Vielfalt geeint"
könnte da irreführend sein. Geht es doch
eigentlich um ein
Europa und ein EU-Recht, welches über dem
Recht eines Landes
steht, dann geht es doch nicht um Vielfalt,
sondern um Einheit, oder etwa nicht?
Wenn es darum geht, wieder ein
Schritt hin zu dem Motto Alle Macht dem Volke zu
gehen, so ist es
sicher nicht verkehrt, das Volk in politischen Fragen einzubeziehen.
Doch wenn Griechenland jetzt das Volk fragt, ob es ein in den Medien
nur als
"hilfreiches Rettungspaket" dargestelltes Geschenk überhaupt
annehmen will, so ist das eigentlich eine verspätete Frage an
die
Griechen, ob sie in einem Boot sitzen wollen, welches
nicht von Griechen gesteuert wird, sondern von einem weit
entfernten
Steuermann-Rat in Brüssel. Ja zu Europa?
Diese Frage birgt
viel Sprengstoff in sich.
Es gibt sicher einige gute Gründe, ein scheinbar nur gut
gemeintes Geschenk abzulehnen.
Das Gegenteil von gut ist eben gut
gemeint!
Während mir die Hymne "Freude schöner
Götterfunke" im Kopf herumschwirrt, frage ich mich, ob die
griechischen Götter wirklich in Brüssel,
Straßburg oder Luxemburg sitzen. Vielleicht sitzen sie doch
irgendwo
viel näher um die Akropolis herum und picknicken? Volksnahe
Politik kann
eigentlich nur von Volksvertretern umgesetzt werden, die dem
Volk auch
tatsächlich nahe sind.
Ich
würde mir wünschen, wenn das griechische Volk befragt
wird, ob es den Pakt mit Europa eingehen möchte, es
den scheinbar rettenden Helfern eine Schelle
verpasst,
die sich gewaschen hat. Dies würde zeigen, dass man es in
einer Demokratie nicht nur den Banken, Bankern oder Börsianern
recht machen muss. Naja, zumindest dann nicht,
wenn man
sein Volk mag! äh, ich meine: fragt!
Die Freiheit stirbt ja angeblich mit Sicherheit. Stirbt die Freiheit
eines EU-Landes also mit europäischer Sicherheit?
Haben die
Griechen vor, Europa einfach zu verlassen, weil es viel zu teuer und
komplex ist? Kann Europa eine volksnahe Politik
überhaupt
praktizieren? Oder dient Europa nur einigen
großen Firmen,
nicht aber dem Volke (egal welchen Landes)?
Fragen, worauf ich keine
Antwort weiss...
Aber wer sein Volk fragt verdient meinen
Respekt!
Das seltsame darf nicht fehlen:
Während man einem Präsidenten vertrauen
sollte, der sein Volk fragt, passiert laut Medienberichten mit
Papandreou genau das Gegenteil: Mehrere
Abgeordnete sollen gesagt haben, dass sie Papandreou kein Vertrauen
mehr aussprechen würden. Weil ich gewiss total
weltfremd bin (besonders in politischen
Dingen), vermute ich
natürlich eine nicht verfassungskonforme EU-Entscheidungshilfe
(so mit Geld und so), die
zur Entmachtung des griechischen Präsidenten führen
soll...
Dies ist natürlich nur meine
Phantasie! Es tut mir leid, aber
sie steht mir
bei unlogischen Dingen immer hilfreich zur Seite ;-)
Auch wenn der Plan nicht aufging, den
Präsidenten direkt zu entmachten, so hat es doch dazu
geführt, ihn zu einem Rücktritt zu bewegen. "Alle
Gefahr geht vom Volke aus!" Wehe dem, der es sich traut, sein Volk zu
befragen...
(11/2011)
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