|
Der Vertrag von Lissabon
Nachdem der Widerstand der Iren 2008 erst
noch gebrochen werden musste ist er seit 01.12.2009 ratifiziert und in
Kraft: der
Vertrag von Lissabon. Damit ist in Europa
das Grund- und Menschenrecht von Neuem verankert. Doch wozu braucht ein
Rechtsstaat mit einem fabelhaften Grundgesetz eine weitere Instanz?
Durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) hat nun
jeder Bürger, der sich seinen Grundrechten verletzt sieht, ein
weiteres Rechtsmittel an die Hand bekommen. Denn nun kann er, sofern er
genug Geld hat und sich einen wirklich guten Anwalt leisten kann, auf
EU-Ebene Klage
einreichen. Hört sich eigentlich ganz gut an, ist aber auf
EU-Ebene noch etwas komplizierter.
Aber weil man
sich ja nicht immer beklagen soll, hielt ich dieses
YouTube-Filmchen
für Schwachsinn und wollte es durch eine WWW-Exkursion
widerlegen. Es war an der Zeit sich mit diesem
Vertrag einmal genauer zu beschäftigen...
Im Artikel 2 der Grundrechtecharta dieses
Lissabon-Vertrages steht "Niemand
darf zur Todesstrafe
verurteilt oder hingerichtet werden." Damit ist es also
keinem
Gericht in Europa erlaubt, Menschen hinzurichten. Dennoch gibt es da
eine
Erläuterung, die viel Spielraum für Interpretationen
lässt: "Eine
Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet, wenn
es erforderlich ist, einen Aufruhr oder Aufstand
rechtmäßig niederzuschlagen." Ebenso
gibt es eine weitere Ausnahme, wann ein EU-Staat "töten" darf:
"Ein
Staat kann in seinem Recht
die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder
bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden".
Kriegszeiten: Deutschland
befindet sich in Afghanistan im Krieg, oder irre ich mich?
Selbst wenn es sich
aber dort um einen scheinbar "friedlichen Einsatz" handelt
und die Aufklärungs-Jets nur friedlich über
Afghanistan fliegen (und dann
der USAF sagen, wo sie bombardieren sollen), so besteht
dadurch unmittelbare
Kriegsgefahr oder hab ich in der Schule nicht richtig
aufgepasst?
Ich liebe das Deutsche Grundgesetz, weil es Menschen zur
Toleranz und zum friedlichen Miteinander förmlich zwingt. Vor
dem deutschen Grundgesetz sind alle Menschen gleichberechtigt. Es ist
ansatzweise fair aufgebaut und ausgedacht. Wieso muss dieses fast
perfekte Grundgesetz von einem verfassungswidrigen EU-Update
zerstört werden?
Die Partei die Linke hat diese Gefahr erkannt und rechtzeitig
vor
dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geklagt, dass diese
EU-Gesetzesänderungen nicht mit dem deutschen Grundgesetz
vereinbar seien. Deutschland hat sicher schon ganz andere
Zustände hinter sich gebracht, dennoch halte ich das
militärische Niederschlagen von Aufständen in einem
Rechtsstaat für nicht zulässig. Solche
Bilder kennen
wir doch nur aus dem TV von fernen diktatorischen Staaten wie Irak,
Iran, Syrien oder Griechenland. Die Karlsruher Richter entschieden am
30.06.2009, dass das Begleitgesetz des Lissabon-Vertrages nur teilweise
gegen das Grundgesetz verstößt, weswegen dieses
Gesetz
aber trotzdem rechtskräftig ist.
Klingt irgendwie unlogisch,
deswegen hier das Urteil.
Das Militär darf seit 2008 im Inneren eingesetzt werden und
bei der richtigen Argumentation müssen jetzt (seit 12/2009)
keine
Gefangenen mehr gemacht werden. Endlich haben wir die Diktatur, die wir
verdienen - schon wieder. Zu allem Übel bin
ich auch noch live dabei. Naja, wer weiss schon, wie lange
noch: vielleicht fällt ja meine Website in die
Kategorie Aufstand
und Aufruhr, die
dazu eine unmittelbare
Kriegsgefahr darstellt, dann werde ich vielleicht schon bald doppelt und
dreifach erschossen...
Für diesen Fall habe ich keine Lösung für
die Besucher meiner Website vorbereitet. Aber den Humor, den Sie beim
Durchstöbern hier mitbringen, wird sie garantiert auch
zukünftig
beim
Lesen so mancher Tageszeitung zum Schmunzeln bringen.
Sicher war das
hier gelesene nicht neu für Sie, denn in einer Welt mit einer
unabhängigen Presse werden solch wichtigen Themen sicher nicht
unterschlagen ;-) Wer sich für Politik interessiert, kennt sicher die Henry Nitzsches Rede aus dem Jahr 2009...
Damit komme ich auch schon zum nächsten Thema: Zensur im
Internet. ACTA, PIPA und SOPA sind neue
Schlagwörter, die man unbedingt kennen sollte. ACTA wurde
bereits am 26.01.2012 von der EU in Tokyo unterzeichnet. Es muss nun
lediglich ratifiziert werden. Es gibt lehrreiche Clips
darüber im Netz, wofür diese Abkürzungen
wirklich stehen.
Wenn es also wieder einmal heißt: "2012
ginge die Welt unter!" so
könnte das auf die vernünftigen
Grundrechte/Grundgesetze bezogen sein, die uns eine friedliche Zukunft
hätten bescheren
können und derer man uns seit ihrer Entstehung (1949) immer
erfolgreicher
beraubt.
(Bildung nimmt viel Zeit in Anspruch, aber hilft: Andreas Popp klärt auf 02/2012)
|
